Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
ChicPea GmbH
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von ChicPea GmbH, Rosenheimer Landstraße 25, 85521 Ottobrunn (nachfolgend „ChicPea“) mit ihren Kund:innen, die sich auf Produktangebote von ChicPea auf ihrer Internetseite (chicpea.de) beziehen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Fassung Anwendung.
(2) Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kund:innen wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskund:innen Anwendung finden sollen. Verbraucher:in im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Registrierung
(1) Bestellung von Kund:innen und Lieferungen an Kund:innen setzt eine Registrierung als Kund:in voraus. Die Registrierung begründet weder für ChicPea eine Verpflichtung, eine Bestellung anzunehmen, noch für Kund:innen Bestellungen aufgeben zu müssen oder das Angebot auf Abschluss eines Warenkaufs anzunehmen. Die Registrierung kann jederzeit durch Erklärung gegenüber ChicPea beendet werden.
(2) Anmeldeberechtigt sind volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von ChicPea auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von ChicPea korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet ChicPea die beantragte Registrierung frei und benachrichtigt die Kund:innen hiervon per E-Mail.
(4) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden die Kund:innen gebeten, ein Passwort anzugeben. Mittels dieses Passworts sowie der angegebenen E-Mail-Adresse können sich die Kund:innen in das Kundenkonto auf der Internetseite von ChicPea einloggen. Es liegt in der Verantwortung der Kund:innen, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(5) Die Kund:innen sind verpflichtet, die Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(6) Es liegt weiter in der Verantwortung der Kund:innen, sicherzustellen, dass der Zugang zum Kundenkonto und die Nutzung der auf der Internetseite von ChicPea zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch die Kund:innen selbst erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind die Kund:innen verpflichtet, ChicPea hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 3 Warenbestellungen, Vertragsabschluss
Das Zustandekommen eines rechtsverbindlichen Vertrags über die Lieferung von Produkten richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(1) Einzelbestellungen Zusatzprodukte
(1.1) Registrierte Kund:innen können auf der Internetseite dargestellte Zusatzprodukte bestellen. Die Darstellung von Waren auf der Internetseite von ChicPea stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar. Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch die Kund:innen an ChicPea dar (Bestellung).
(1.2) Zur Vornahme der Bestellung können die Kund:innen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht das Produkt in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die die Kund:innen in den elektronischen Warenkorb gelangen. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Die Kund:innen haben dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Die Kund:innen können die Bestellung auch jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird fortgesetzt, indem die Kund:innen über die Maske ihren Namen, ihre Adresse und die übrigen abgefragten Kundendaten einträgt sowie die Zahlungsmöglichkeiten auswählt. Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars durch die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen. Der Eingang der Bestellung wird von ChicPea durch eine Empfangsbestätigungs-E-Mail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine gesonderte E-Mail, in der ChicPea die Annahme der Bestellung gesondert bestätigt. ChicPea kann die Bestellung auch durch Lieferung der bestellten Waren konkludent bestätigten.
(1.3) Das auf der Internetseite von ChicPea dargestellte Warenangebot enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren. ChicPea behält sich gleichwohl im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird die Kund:innen unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Zahlungen der Kund:innen unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte.
(1.4) Die Lieferung von Naturprodukten kann gegenüber der Darstellung und Beschreibungen hinsichtlich Farbe, Größe und Mengenaufteilung geringfügig abweichen, soweit sich dies aus den natürlichen Eigenschaften der Produkte ergibt und dies keine Minderung der Qualität oder Menge darstellt und soweit nicht eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich vereinbart wurde.
(1.5) Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite von ChicPea einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung können die Bestelldaten über das Kundenkonto weiterhin eingesehen werden.
§ 4 Verwendung von Rabattcodes
(1) Von ChicPea ausgegebene Rabattcodes stellen einen freiwilligen Preisnachlass auf den Kaufpreis dar. Hierfür gelten die auf dem Rabattcode abgedruckten oder zum Rabattcode bekanntgegebenen Bedingungen. ChicPea behält sich vor, den Differenzbetrag zum regulären Kaufpreis nachzuberechnen, wenn die Bedingungen für die Verwendung des Rabattcode nachträglich aus Gründen entfallen, die ausschließlich von den Kund:innen zu vertreten sind. Die Geltung eines gesetzlichen Widerrufsrechts und der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln bleibt hiervon unberührt.
(2) Soweit in den Bedingungen nicht ausdrücklich anderes bekannt gegeben wurde, ist ein Rabattcode nur für eine:n einzelne:n Kund:in und nur gültig für einen einzelnen Einkauf oder eine einzelne Bestellung. Eine Kombination verschiedener Rabattcodes ist nicht möglich. Soweit ein Rabattcode auf eine:n bestimmte:n Kund:in ausgestellt ist, ist die Abtretung oder Weitergabe des Rabattcodes ausgeschlossen.
(3) Ein Anspruch auf Gutschrift, Verrechnung oder Barauszahlung des durch den Rabattcode repräsentierten Wertes, ebenso die Erstattung durch Neuausgabe eines Rabattcodes ist ausgeschlossen.
(4) Soweit auf dem Rabattcode kein Gültigkeitsdatum angegeben ist, ist die Gültigkeitsdauer auf vier Wochen ab dem Datum der Veröffentlichung befristet.
(5) Wertgutscheine, welche in unserem Shop käuflich erworben wurden, sind auf alle Produkte aus dem ChicPea® Shop anwendbar. Sollte nach der erstmaligen Einlösung eines Wertgutscheins ein positiver Saldo verbleiben, wird dieser automatisch im Kundenkonto, welches den Kauf getätigt hat, als Guthaben hinterlegt. Dieses Guthaben wird automatisch vorrangig mit künftigen Rechnungen verrechnet, bis das Saldo aufgebraucht ist.
1) Gutscheincode bei der erstmaligen Verwendung einfach an der Kasse eingeben.
2) Der Gutscheinwert wird direkt abgezogen.
3) Ein verbleibender positiver Gutscheinrestwert wird als Guthaben auf das Kundenkonto hinterlegt und automatisch mit künftigen Rechnungen verrechnet, bis er aufgebraucht ist.
4) Der verwendete Gutscheincode verliert mit der ersten Einlösung seine Gültigkeit.
Eine Übertragung des Guthabens auf ein anderes Kundenkonto ist nicht möglich.
§ 5 Bonitätsprüfung
(1) ChicPea behält sich vor, beim Kauf auf Rechnung bei der Erstbestellung eine Bonitätsprüfung durchführen zu lassen und gibt hierzu die Kundendaten an einen Zahlungsdienstleister weiter. Einzelheiten hierzu sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Durchführung der Bonitätsprüfung durch ChicPea erfolgt in jedem Falle nur auf Grundlage einer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung der Kund:innen, die diese bei der Auswahl der jeweiligen Zahlungsmethode erteilen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Kund:innen haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite von ChicPea einsehbar.
(2) Die Abrechnung des Kaufpreises erfolgt sofort bei Bestellung, soweit sich nicht aus den Angaben zum jeweiligen Warenangebot etwas anderes ergibt.
(3) Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Haben die Kund:innen bei Bestellung von Zusatzprodukten gemäß Ziffer 3.1.2 die Zahlung durch Lastschrift ausgewählt, wird ChicPea den Kaufpreis innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss einziehen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von ChicPea. Die Kund:innen verpflichten sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
§ 8 Lieferung, Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht auf andere Lieferfristen und Liefertermine hingewiesen wird, innerhalb von 1-3 Werktagen bzw. zu den auf der Internetseite angegebenen Liefertagen.
(2) Soweit Fracht-, Liefer- und Versandkosten berechnet werden, wird hierauf gesondert hingewiesen. Diese können darüber hinaus auf der Internetseite von ChicPea unter dem entsprechenden Link eingesehen werden.
(3) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die von den Kund:innen bei der Bestellung nach Ziffer 3.1.2 angegebene, im Falle der Lieferung nach Ziffer 3.2.1 an die im Kundenkonto hinterlegte Lieferadresse.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucherkund:innen
(1) Ausschließlich für Verbraucherkund:innen im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein:e von dir benannte:r Dritte:r, welche:r nicht Befördernde:r ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, ChicPea, (DE: E-Mail: kundensupport@chicpea.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
Ergänzende Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher bzw. die Verbraucherin maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers bzw. der Verbraucherin zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Entsprechendes gilt auch bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Juni 2024
§ 10 Muster-Widerrufsformular
Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.
An:
ChicPea GmbH
Rosenheimer Landstraße 25
85521 Ottobrunn
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des bzw. der Verbraucher:in
– Anschrift der bzw. der Verbraucher:in
– Unterschrift des bzw. der Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ausschließlich gegenüber Unternehmenskund:innen gilt, was folgt: Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass die Kund:innen ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
§ 12 Haftung
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet ChicPea für alle Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ChicPea im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn ChicPea durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Gefahrübergang
(1) Ausschließlich gegenüber Unternehmenskund:innen gilt, was folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.
§ 14 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung von ChicPea voraus.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.
(3) Ausschließlich gegenüber Unternehmenskund:innen gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von ChicPea.
